Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat festgestellt, dass sie leider keine rechtliche Möglichkeit hat, die sogenannte Schulhof-CD der rechtsextremen NPD zu verbieten.
Obwohl die Texte auf der CD weder verbotene rechtsextreme Sprüche enthalten noch zur Gewalt aufrufen, ist gleichwohl die politische Botschaft geschickt zwischen den Zeilen versteckt.
Jetzt sind Eltern, Schule und Lehrer gefordert. Jede Schule kann die Verteilung der CDs auf ihrem Schulgelände verbieten.
Die Lehrerinnen und Lehrer sollten mit den Schülerinnen und Schülern im Unterricht die Texte der Songs und Interviews auf der CD besprechen, um sowohl versteckte Demokratiefeindlichkeit als auch Menschenverachtung deutlich zu machen.
Interessant hierzu ist der Artikel 18 [Grundrechtsverwirkung] des Grundgesetztes der BRD
Nora Hespers ist freie Journalistin, Bloggerin (sic) und Podcasterin
Seit Wochen beobachte ich still, was da draußen auf den Straßen passiert. Nur selten spreche ich über meine Gedanken dazu. Aber ich glaube, es ist an der Zeit, über das zu sprechen, was in mir vorgeht. Denn mir ist seit ich diesen Job mache sehr bewusst, was ich da tue. Vor allem bin und war ich mir immer der Gefahren bewusst, die dieser Job mit sich bringt. Denn ich bin in dem Bewusstsein aufgewachsen: Wer sich öffentlich politisch äußert, riskiert den Tod. Natürlich nicht in einer Demokratie. Aber was, wenn diese Demokratie irgendwann nicht mehr existiert? Was dann?
9. September 1943 – in den frühen Morgenstunden wird in Berlin-Plötzensee der politische Häftling Theodor Franz Maria Hespers hingerichtet. Er wird mit einem Drahtseil um den Hals an einem Fleischerhaken erhängt. Zusammen mit drei weiteren Häftlingen. Vor ihm und nach ihm werden es noch viele, viele mehr sein. Er stirbt in den Blutnächten von Plötzensee. Er hinterlässt eine Frau und einen Sohn – meinen Vater.
75 Jahre ist das jetzt her. Und hier sitze ich. Eine deutsche Journalistin. Weiß, weiblich, gut gebildet trotz einer Herkunft als Arbeiterkind und damit unglaublich privilegiert. Hier sitze ich und genieße, wofür mein Großvater gekämpft und mit seinem Leben bezahlt hat: Demokratie und Freiheit.
Bereits am 4. August 2000, äußerte sich Dieter Hildebrand beim Radiosender Deutschlandfunk im Gespräch mit Bettina Nutz zu einem möglichen Verbot der NPD wie folgt:
"Das ist die permanente Hilflosigkeit diesem Thema gegenüber und zwar seit 30 Jahren. Seit 40 Jahren, eigentlich seit Adenauer!
Das ist für mich das Ergebnis einer Nichtentscheidung zu diesem Thema. Das heißt, das ist eine Feigheit, das ist eine Feigheit dieser Republik gegenüber diesem Rechtsradikalismus, den es immer gegeben hat und (...)"
Aufmerksam solten wir als LehrerInnen sein, wenn SchülerInnen durch ihre Kleidung, ihre Unterrichtsbeiträge, Sticker und Aufnäher Sympathie für extremistische menschenverachtende Positionen zeigen.
Mönchengladbach ist mit vier Abgeordneten im neuen Landtag vertreten:
Zwei direkt gewählte Frank Boss (CDU) und Jochen Klenner (CDU)
sowie zwei über die Landesliste Hans-Willi Körfges (SPD) und Andreas Terhag (FDP).
Auch in unserer Stadt ist die Zahl der Wahlberechtigten gesunken und zugleich die Wahlbeteiligung um 6,2% auf 59,4% gestiegen, liegt damit jedoch immer noch um 2,8% unter dem Landesdurchschnitt. Auch bei uns haben die ungültigen Stimmen deutlich abgenommen.
Die AfD liegt in Mönchengladbach mit 7,6% um 0,2% über dem Land. Daneben hat das rechte Spektrum auch bei uns noch 356 Stimmen also zusätzliche 0,3%.
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