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Die AfD-Abgeordneten sitzen inzwischen in allen deutschen Parlamenten. Dies ist leider eine Tatsache, und zwar eine beunruhigende. Denn sie benutzen ihre Macht und Rechte nicht zur Mitarbeit, sondern fast ausschließlich zu destruktiven Aktionen. Im Internet verbreitet die AfD einerseits Lügen andererseits Hetze und Hass. Ihre Mitglieder unterstützen alle rechtsextremen Gruppen und deren Veranstaltungen wie Rechtsrock-Konzerte, dubiose Kampfsporttreffen, rechte Demonstrationen und tendenziöse Ferienlager. Ihre Anhänger bilden Netzwerke, die mittlerweile vereinzelt bis in Polizei, Bundeswehr und andere Behörden reichen.

 

Wer sich ein zwar deutliches, aber erschreckendes Bild machen will, kann es leider nur noch im Internet. Der Journalist Thilo Mischke hat eine umfangreiche Bild-Ton-Dokumentation über den Rechtsextremismus erstellt: Titel „rechts – deutsch –radikal“. Diese ist Anfang Oktober vom TV Sender „pro 7“ ausgestrahlt worden. Sie darf weder wiederholt werden noch als DVD verbreitet werden. Allerdings kann man über das Internet im Archiv von „pro 7“ die Dokumentation sehen und hören: https//www.prosieben-spezial/video/prosieben-speial-rechts-deutsch-radikal-ganze-folge
Die abscheulichste und menschenverachtende Aussage in dieser Dokumentation stammt vom Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth. Er schwadroniert in einem vertraulichen Gespräch beim Abendessen in der Newton-Bar in Berlin-Mitte: Er würde mehr Flüchtlinge ins Land kommen lassen. Je schlechter es Deutschland gehe, desto besser sei es für die AfD. Auf den Einwurf, das könne auch gefährlich werden, antwortet Lüth: „Wir können die (Migranten) nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst.“

Für mich gibt es bei diesen Entwicklungen und Informationen nur eine Erkenntnis: Alle demokratischen Parteien sowie alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger müssen gegenüber dem Rechtsextremismus zusammen stehen. Das heißt zum Beispiel an allen Wahlen teilnehmen. Denn alte Erkenntnis: Geringe Wahlbeteiligung nutzt extremen Parteien. Aktuelles Beispiel ist die Kommunalwahl 2020 in Nordrhein Westfalen. Die AfD erhielt in Mönchengladbach 5 Ratsmandate gegenüber einem bei der vorhergehenden.

Ferdinand Hoeren

Vorsitzender

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