Die Morde von Hanau zielten auf Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte. Sie sind ein neuer Tiefpunkt rechtsextremer Gewalt in unserem Land, diesmal offenbar verübt von einem rassistischen Psychopathen.
Sedat G., Mercedes K., Hamza K., Kalojan W., Bilal G., Fatih S., Said Nessar El H., Gökhan G. und Ferhat Ü. wurden am 20. Februar ermordet. Sie waren zwischen 21 und 44 Jahre alt. Die Opfer und ihre Angehörigen verdienen nicht nur unsere momentane Anteilnahme, sondern auch unsere nachhaltige Solidarität.
Zugleich fordert ihr Schicksal uns erneut nachdrücklich dazu auf, uns mit dem Rechtsterrorismus auseinanderzusetzen, mit seinen Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen. Er ist eine stete Gefahr und keinesfalls mit dem Ende des NSU verschwunden. Die jüngsten Razzien und Verbote zeigen dies und sind zu begrüßen. Es gilt alles Mögliche zu tun, um den Rechtsterrorismus zu bekämpfen. Dazu muss auch gehören, in der Polizei und den weiteren Sicherheitsorganen eine hohe Sensibilität für rechtsextreme Gewalt und für die Belange der Opfer zu erreichen.
Wir sind entsetzt über die Vorgänge in Erfurt:
- Vertreter demokratischer Parteien haben am 5. Februar 2020 bewusst in Kauf genommen, dass der „Flügel“ der AfD, an dessen Verfassungstreue es begründete Zweifel gibt, entscheidend für die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen wurde.
- Sie verfolgten dabei enge parteipolitische Interessen auf Kosten der Demokratie.
- Sie waren mit ihrem Vorgehen auf einem Wege, der zwar rechtlich möglich, doch gewiss nicht legitim war und von vielen Wählern als Widerspruch zu den Wahlaussagen der Parteien empfunden wurde.
- Sie nährten mit ihrem Vorgehen antidemokratische und antiparlamentarische Vorurteile.Inzwischen mehren sich Hinweise darauf, dass nach der verbreiteten Empörung die Vertreter dieser Entwicklung sich korrigieren, was wir ausdrücklich begrüßen.
Nötig ist eine besonnene Politik, die dem Bundesland Thüringen dient und dem Geist der Landesverfassung und dem des Grundgesetzes der Bundesrepublik entspricht. Die Parteien haben sich auf ihren Verfassungsauftrag zu besinnen und den Dialog mit den Menschen zu suchen. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir dringend, Parteien zu wählen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
gez. Prof. Dr. Bernd Faulenbach
Die Theo-Hespers-Stiftung e.V. führt die Geschäfte der "Regionale Arbeitsgruppe Niederrhein" des bundesweit aktiven Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratrie e.V." >>> https://www.gegen-vergessen.de
Prof. Dr. Bernd Faulenbach, Vorsitzender des Vereins GVFD
Der Verein Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. ist entsetzt über die Äußerung des AfD-Vorsitzenden Gauland zur NS-Zeit. Mit ihr bezieht Gauland unübersehbar einen Standort außerhalb des demokratischen Spektrums und stellt sich in die Tradition des Rechtsextremismus in Deutschland. Unsere Demokratie und ihre politische Kultur definieren sich gerade durch die klare Absage an die NS-Zeit, die nach wie vor für unser Bild der deutschen Geschichte von herausragender Bedeutung ist. Darüber aufzuklären bleibt eine der größten Aufgaben des Vereins Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.
zum Thema >>> 03.06.2018