Theo-Hespers-Stiftung e.V.

Die Morde des rechtsextremen NSU gelten der offiziellen Statistik nach nicht als politisch motiviert. Stattdessen werden sie als organisierte Kriminalität geführt.

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Die vom Verfassungsgericht erkannte Verfassungsfeindlichkeit reicht nicht aus?

Wie "zuverlässlich" muss man denn sein?

Gewaltbereite Rechte dürfen scharfe Waffen besitzen

Verfassungsschutz definiert "Gewaltbereitschaft" anders
Doch ganz so einfach ist es nicht. Zwar gilt das deutsche Waffengesetz als eines der weltweit schärfsten. Wer Waffen besitzen will, muss hierzulande als zuverlässig gelten.

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Bedrohung bislang vernachlässigt

Washington  |  FBI sortiert seit Anschlag von El Paso offenbar Prioritäten neu: So gab es eine Serie von Festnahmen mutmaßlicher Rechtsextremisten. Bislang hatten die US-Behörden ist hauptsächlich auf islamistische Terroristen fokussiert.

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 (...) An der Spitze der geschützten Interessen, der Wertepyramide, der "Legalordnung", stehen in der Paragrafenfolge des Strafgesetzbuchs der Staat und die öffentliche Ordnung. Erst weiter hinten folgen die Straftaten gegen Einzelne - beginnend mit den Straftaten gegen die Ehre; die Ehre kommt noch vor Leib und Leben. Mit demokratischen Wertevorstellungen hat diese Reihung nichts zu tun. Man braucht also eine neue Ordnung im Strafgesetzbuch, die sich am Wertekanon des Grundgesetzes orientiert. An der Spitze muss die Bestrafung der Angriffe auf Menschenwürde, Leben und körperliche Integrität stehen. Dann können die Angriffe auf politische und ökologische Grundlagen des Lebens folgen. So eine Legalordnung ist die Konsequenz aus den Verirrungen der Vergangenheit und den Irritationen der Gegenwart. (...)

Kolumne von Heribert Prantl

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